Dreikönigtreffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte Entbürokratisierungsoffensive vor 

Präsident Ehlert sagte Unterstützung für eine Politik zu, die „Freiräume schafft“

„Wir werden in diesem Jahr beim Bürokratieabbau weitere Fortschritte sehen“, kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann in seinem Festvortrag auf dem Dreikönigtreffen von Handwerk.NRW am Donnerstag in Düsseldorf vor 250 geladenen Gästen in der DZ-Bank an. Titel: „Mehr Tempo für Deutschland durch mehr Tempo bei Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung“.

Danach sollen per Gesetz Informationspflichten der Wirtschaft, einer der Hauptkritikpunkte des Handwerks an überbordenden administrativen Lasten, verschlankt und nach Aktualität und Harmonisierungsmöglichkeiten auf den Prüfstand gestellt werden; etwa für Bäcker soll künftig eine digitale Anzeige von Allergenen in Produkten ausreichen - wie überhaupt die elektronische Kommunikation laut Ankündigung des Ministers zur Regel-Schriftform werden soll. Steuerunterlagen zwei Jahre kürzer als bisher aufbewahrt werden müssen. 

Der Bundesjustizminister nutzte die Gelegenheit seiner Festansprache aber auch, um eine positive Bilanz der Arbeit der Bundesregierung und des Beitrags seiner Partei daran zu ziehen: So sei die Verschuldungsquote des Bundeshaushalts von 69 auf rund 64 abgesenkt worden und Steuerentlastungen beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und beim Einkommenssteuertarif aktuell in Kraft gesetzt. Mit Blick auf die Debatte ums Bürgergeld betonte Buschmann, der Sozialstaat dürfe nicht nur alimentieren, sondern müsse zu erwerbswirtschaftlicher Betätigung aktivieren. Das Kabinettsmitglied bekräftigte abschließend auch noch einmal die Haltung der Liberalen gegenüber der Schuldenbremse: Politik könne „finanzielle Lasten nicht einfach in die Zukunft verlagern, um sie künftigen Generationen aufzubürden,“ so der Bundesminister. 

Zuvor hatte der gastgebende Präsident der Dachorganisation Handwerk.NRW Andreas Ehlert in seiner Eröffnungsrede bereits ein früheres Diktum des Spitzengastes aus Berlin vom „Bürokratie-Burnout der Unternehmen“ bestätigt. „Neben nachweislichen Umsatzeinbußen, die Bürokratie verursacht, wiegen die psychologischen Kosten vielleicht sogar am schwersten,“ so Ehlert. Acht von zehn Unternehmerinnen und Unternehmern sähen ihre Freude an der unternehmerischen Tätigkeit schwinden. Ehlert. „Dabei brauchen wir gerade jetzt Menschen, die Verantwortung übernehmen – beim Klimaschutz, bei der Anpassung an den demografischen Wandel, bei der Digitalisierung!“ Der Bundesminister könne für eine Politik, die Freiräume schaffe „für das, was wirklich zählt“, seinerseits auf das Handwerk und den Mittelstand zählen.

Den Neujahrsempfang von Handwerk.NRW eingeläutet hatte ein gesangsstarker Auftritt der Sternsinger der Gemeinde „Heilige Familie“ aus Düsseldorf-Stockum, die vom Veranstalter ihrerseits eine nennenswerte Spende für die diesjährige Mission entgegennehmen durften.