PRESSEMITTEILUNG VOM 12. JUNI 2023

Andreas Ehlert lehnt Anschluss- und Benutzungszwänge bei der Fernwärme ab

„Monopole für Stadtwerke sind zu teuer und zu träge“: Handwerkspräsident Andreas Ehlert lehnt Anschluss- und Benutzungszwänge bei der Fernwärme ab

Zum Entwurf eines Wärmeplanungsgesetzes und zum heutigen „Fernwämegipfel“ der Minister Habeck und Geywitz erklärt der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert:

Fernwärme kann ein Teil der Lösung sein, um zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu kommen. Das erkennen wir auch im Handwerk an.

Dafür muss sich die Fernwärme aber auch dem Wettbewerb mit anderen Lösungen stellen. Ich begrüße daher sehr, dass im aktuellen Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz Anschluss- und Benutzungszwänge nicht mehr als vorrangige Umsetzungsmaßnahme erwähnt werden. Es dürfen jetzt auch nicht durch die Hintertür neue Oasen und Biotope für verbraucher- und innovationsfeindliche Monopole geschaffen werden. Monopole sind im Zweifelsfalle immer zu teuer und zu träge. Das gilt auch für die Energie- und Wärmeversorgung.

Bei einem möglichen Ausbau der Fernwärme darf man sich auch nicht auf die Fiktion verlassen, dass diese bis 2045 schon klimaneutral geworden sein werde. Wer die Wärmeversorgung oder auch die Mobilität insgesamt mehr auf Strom umstellen will, der muss vorher auch klipp und klar sagen, woher die Energieversorgung dafür kommen soll und wie wir die dafür notwendige Infrastruktur rechtzeitig aufbauen. Sonst steuern wir uns in Versorgungsrisiken hinein und müssen am Ende Wärmeversorgung und Mobilität mit schmutziger Stromproduktion aus anderen Ländern am Laufen halten. Das kann niemand wollen.

Es ist einfach Murks, dass jetzt mit Hochdruck das Gebäudeenergiegesetz durchgepeitscht wird, ohne dass die Hauseigentümer und Verbraucher Klarheit über die Vorgaben der Wärmeplanung in ihrer Kommune haben. Mit dieser falschen Reihenfolge wird man viele Fehlinvestitionen auslösen und über Jahre hinaus Verunsicherung bei den Betroffenen schüren.

Insgesamt gilt: Wärmeplanung muss technologieoffen sein und die Potenziale aller Technologien abwägen. Sie muss offen sein für künftige technische Lösungen, die dem Klimaschutz dienen. 

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Pressemitteilung vom 12. Juni 2023
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