Handwerk kritisiert drohende Mehrbelastungen bei Grundsteuer

Drohende Mehrbelastungen bei der Grundsteuer stoßen auf Widerstand im Handwerk. Präsident Andreas Ehlert: „Die Landesregierung ist mit ihrem bürokratischen und intransparenten Modell auf dem Holzweg.“

Auf Unverständnis stößt die von Finanzminister Marcus Optendrenk angekündigte Änderung bei der Grundsteuer nicht nur bei den Kommunen, sondern auch im Mittelstand. Optendrenk hatte angekündigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine höhere Besteuerung von Gewerbeimmobilien anstrebt – entweder indem im Bundesrecht unterschiedliche Steuerhebesätze für Wohnen und Gewerbe ermöglicht werden oder indem das Land unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Gewerbeimmobilien einführt.

Andreas Ehlert, der Präsident von HANDWERK.NRW, erklärte dazu:

„Die Kosten für die verkorkste Reform sollen nun offenbar bei den Handwerksbetrieben abgeladen werden. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte seinerzeit versprochen, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral erfolgen werde.

Die Ankündigung der Landesregierung macht nun klar, dass dieses Versprechen mit dem wertbezogenen Steuermodell nicht zu halten ist. Der Mittelstand soll nun doppelt belastet werden: zunächst durch die nun angekündigten Benachteiligungen in der Berechnungsgrundlage und später dann durch die Belastungen, die bei einem wertbezogenen Modell notwendigerweise immer weiter wachsen, auch ohne dass die Hebesätze erhöht werden.

Durch die willkürliche Ungleichbehandlung von Gewerbe- und Wohnimmobilien bei Hebesätzen oder Meßzahlen wachsen die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Reform weiter. Man kann nur hoffen, dass die Gerichte schnell zu einer verfassungsrechtlichen Klärung kommen.

Besser wäre es allerdings, wenn die Landesregierung den Mut hätte, sich von dem bürokratischen und mittelstandfeindlichen Bundesmodell zu lösen, und ein einfaches, transparentes und gerechtes Modell wählen würde. Der Weg, den das Land derzeit beschreitet, schafft für den Mittelstand unnötige Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen – genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Die Landesregierung ist mit der Grundsteuer auf dem Holzweg. Zusätzliche Belastungen für den Mittelstand sind keine Alternative zu einer nachhaltigen Sanierung der Kommunalfinanzen.“