Grundsteuer: Landesregierung wählt schlechteste Option

Handwerk.NRW kritisiert die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, bei der Erhebung der Grundsteuer künftig das Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz anzuwenden. „Statt die Öffnungsklausel zu nutzen und mit einer klugen Grundsteuerreform selbst aktiv zu werden, hat sich die Landesregierung für die Übernahme des Bundesmodells entschieden. Dieser mangelnde Gestaltungswille ist enttäuschend“, so Präsident Andreas Ehlert.

Das Bundesmodell ist die schlechteste aller Optionen. „Es ist kompliziert, intransparent und birgt unberechenbare Risiken für Steuerpflichtige“, warnt Ehlert. Zudem bedeute es erheblichen administrativen Mehraufwand – sowohl für Steuerzahler als auch für die Finanzverwaltung. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat sich in einem breiten Bündnis aus Handwerk, Industrie und Handel zuletzt für ein einfaches Flächenmodell ausgesprochen. „Die Einführung eines Flächenmodells wäre ein klares Signal für vorausschauende Bürokratievermeidung gewesen. Die jetzige Entscheidung ist hingegen ein Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen. Andere Bundesländer haben gezeigt, wie es besser geht.“

Auch der Bund der Steuerzahler teilt die Position von Handwerk.NRW. In der digitalen Diskussionsreihe #handwerkumzwoelf kritisierte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel die Entscheidung der NRW-Landesregierung und unterstrich die großen Schwächen des Bundesmodells. „Wir haben uns in der Debatte um die Grundsteuerreform immer wieder nachdrücklich für eine einfache wie transparente Lösung ausgesprochen und bevorzugen daher das Flächenmodell“, so Holznagel. Durch die wertabhängige Bemessungsgrundlage des Bundesmodells drohten vor allem in Ballungsräumen in regelmäßigen Abständen automatische Steuererhöhungen.