#hum12 - Folge 37: Christof Sommer

Aktuelle Herausforderungen für die Kommunalpolitik 

Altschulden und strukturelle Unterfinanzierung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten, Wärmeplanung und Anpassung an den Klimawandel – die Gleichzeitigkeit der Herausforderungen stellt für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Belastung dar. Mit dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, diskutierten HANDWERK.NRW-Präsident <link wer-wir-sind geschaeftsstelle andreasehlert>Andreas Ehlert und Gäste darüber, wie Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit der Kommunen trotzdem langfristig gesichert werden können. 

Positiv bewertete Sommer, dass die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten wolle und an einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenproblematik arbeite. Wichtiger für eine auskömmliche Finanzierung sei laut Sommer jedoch eine Erhöhung der Verbundquote, mit der das Land den Kommunen einen prozentualen Anteil seiner Steuereinnahmen bereitstellt. „Allgemein verfügbare Mittel nützen den Kommunen mehr als immer kleinteiligere Förderprogramme“, so Sommer. 

Als Sprachrohr für 361 kreisangehörige Städte und Gemeinden sparte Sommer generell nicht mit Kritik an den übergeordneten politischen Ebenen. So werde der Grundsatz der Konnexität zu häufig ausgehebelt, etwa wenn es um die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets oder den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 gehe. Hier erwarteten die Kommunen mehr Verlässlichkeit von Bund und Land. Auch über öffentlich-private Partnerschaften zur finanziellen Bewältigung der Transformationsaufgaben müsse nach Ansicht Sommers verstärkt diskutiert werden. Nicht zuletzt seien aber auch die Kommunen selbst gefragt, zu einer soliden Haushaltspolitik beizutragen, indem sie Prioritäten setzten und sich in Wahlkampfzeiten nicht zu unrealistischen Versprechungen verleiten ließen. Die Kommunalwahlen 2025 werden zeigen, ob sie diesem Anspruch gerecht werden.